Ein Freispruch im Strafprozess schützt nicht vor zivilrechtlicher Haftung schützt. So hat aktuell das Oberlandesgericht ...

Die verkehrsrechtlichen Maßnahmen des Bezirksamtes Neukölln zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs im sog. Reuterkiez sind ...

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einen "Ersatz-Landrat" für den Kreis Düren bestimmen. Das Verwaltungsgericht Aachen hat ...

Nach einem aktuellen Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs durfte die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber ...

Die Justizakademie Berlin hat offiziell ihren Betrieb in der Aus- und Fortbildung für künftige Mitarbeitende der Berliner ...

Verkauft eine Kommanditgesellschaft ein Grundstück an eine andere Kommanditgesellschaft ist dies auch dann ein Kaufvertrag ...

Ein Mehrheitsbeschluss der Teilhaber einer Gemeinschaft nach Bruchteilen ist am Maßstab der in § 745 Abs. 1 und Abs. 3 BGB ...

Der Finanzausgleich in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen für ...

Mit Wirkung zum 17. Juni 2025 hat das nordrhein-westfälische Justizministerium die Bekämpfung von Wirtschafts- und ...

Kosmetikerinnen dürfen Hyaluron-Behandlungen mit dem sogenannten IRI-Filler-System ohne heilkundliche Erlaubnis anbieten und ...

Auf ihrer Frühjahrs-Konferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau haben nun auch die Justizministerinnen und -senatorinnen ...

Leistungen aus einem Programm zur Gewährung virtueller Aktienoptionsrechte sind in die Berechnung der Karenzentschädigung ...