Da ist erstens das wohl nicht ganz leicht aufzulösende Problem, wie eine Handlung, die nicht dem deutschen Recht unterfällt, zugleich als Katalogtat (oder: „Auslandskatalogtat“) begriffen werden kann.

Nach langem Ringen trat im November 2024 endlich das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft, das es ermöglicht, Vornamen und Geschlechtseintrag durch eine Erklärung gegenüber dem Standesamt dem geleb ...

One year after New Caledonia was tormented by violent demonstrations, resulting in the deaths of 14 people and causing over 2 billion euros worth of damage, representatives of New Caledonia and the ...

Die Polemik verdeutlicht: Der EU-US-Deal mag einen Handelskrieg abgewendet haben, doch er stellt die europäische Verhandlungsmacht und -willigkeit in Frage. Aus der Perspektive des ...

Am 24. Juli 2025 verkündete die Hauptverfahrenskammer V des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ihr Urteil im Verfahren gegen Alfred Yekatom und Patrice-Edouard Ngaïssona. Die beiden ehemaligen ...

Parteiverbotsverfahren in der öffentlichen Debatte Markus Ogorek In der seit einigen Monaten kontrovers geführten Debatte um ein mögliches AfD-Verbot werden immer wieder Positionen mit rechtlichen ...

Verfassungsrecht ist bekanntlich Politik in einem anderen Aggregatzustand. Das bedeutet jedoch nicht, die Auslegung und Anwendung von Verfassungsrecht unterlägen denselben Funktionslogiken wie die ges ...

On June 12 th 2025, Advocate General (AG) Ćapeta delivered her Opinion in Case WS v Frontex (C-746/23 P), concerning the responsibility of the European Border and Coast Guard Agency (EBCGA or Frontex) ...

Zerstörte Häuser, zerbombte Straßen, verwüstetes Leben – Bilder aus Aleppo, Bachmut, Mariupol und Gaza prägen unsere Zeit. Hinter den Trümmern offenbart sich ein gezieltes Vorgehen gegen den urbanen L ...

Mit Urteil vom 15. Juli 2025 ( 2 BvR 508/21) hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde der Neffen eines jemenitischen Geistlichen, der im August 2012 durch einen US-amerikanischen Drohneneinsatz getöte ...

Der EuGH hatte in seinem viel kritisierten Urteil vom 6. September 2023 ( T-600/21, WS u.a. v. Frontex) im Fall der rechtswidrigen Rückführung einer sechsköpfigen Familie den Zurechnungszusammenhang u ...

The Grand Chamber (GC) ruled that Caster Semenya did not benefit from a fair hearing contrary to Article 6 §1 European Convention on Human Rights (ECHR). However, it did not extend Switzerland’s ...