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Das geplante milliardenschwere Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat eine erste Hürde genommen: Union und SPD ...

Hessischer Kulturpreis für Mirjam Wenzel +++ Vorermittlungen gegen hessischen Grünen-Chef Ewald eingestellt +++ Fahranfänger ...

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bundestag darf am Dienstag in alter Besetzung zusammenkommen. Denn die Wahlperiode werde erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet, h ...

CDU und AfD in Segeberg haben die umstrittene Sanierung der Kreissporthalle in Bad Segeberg beschlossen. Von der SPD bis zur ...

Die AfD hat den ultrarechten Politiker Helferich in ihre Fraktion aufgenommen. Diese Entscheidung entfacht bei Lanz eine ...

Nach langen Verhandlungen ist nun eine Verständigung zum Finanzpaket erreicht worden. Robert Habeck zeigt sich erfreut, die Grünen hätten „wichtige Verbesserungen“ erreicht. Alle Entwicklungen im Live ...

Es war ein zähes Ringen - aber am Ende fanden Union, SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket.

Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen: "Friedrich Merz hat sich ein weitere ...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von AfD und Linken abgelehnt. Damit kann der alte Bundestag wie geplant am ...

Den Abstimmungen zur erhöhten Schuldenaufnahme am kommenden Dienstag im alten Bundestag steht nichts mehr im Weg. Karlsruhe ...