AfD-Abgeordnete dürfen beim FC Bundestag mitmachen. Das Berliner Landgericht erklärte am Dienstag einen Unvereinbarkeitsbeschluss des Vereins für nichtig. (AZ: 85 O 64/24) Geklagt hatten vier ...

Freiburg taz | Kann der alte Bundestag auch nach der Neuwahl noch Verfassungsänderungen beschließen? AfD und Linke halten das für verfassungswidrig und wollen die geplanten Sondersitzungen des ...

Der Vorsitzende der römisch-katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Limburgs Bischof Georg Bätzing, hat das gute Abschneiden der vom Verfassungsschutz beobachteten AfD bei den Bundestagswahlen ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat für den 13. und 18. März zu zwei Sondersitzungen des Bundestags in alter Zusammensetzung eingeladen. Dort soll über drei Grundgesetzänderungen zur ...

Union und SPD wollen mit Sondersitzungen des alten Bundestags ihre neuen Finanzpläne durchbringen. Dagegen wehren sich die AfD und die Linke. Ihre Fraktionen klagen nun vor dem Verfassungsgericht.

Mehrere AfD-Abgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Einberufung des bisherigen Bundestages gestellt, um Sondersitzungen mit Grundgesetzänderungen zu verhindern.

Conle lud Albert Rösti 2016 zu einem exklusiven Abendessen am Zürichsee ein. Der Milliardär soll heimlich Millionen an die AfD gespendet haben. Seine Immobilienfirma steht in der Kritik, Gebäude ...

Wie lässt sich der große Erfolg der AfD auch in westdeutschen Städten wie Gelsenkirchen oder Kaiserslautern erklären? Die Partei von Alice Weidel zieht Arbeiter und Arbeitslose an. Laut ...

Henning Conle hat sich den Ruf erarbeitet, ein Phantom zu sein. Er ist einer der reichsten Unternehmer der Schweiz, doch es existiert kein öffentliches Bild von ihm. Vor zehn Jahren holte ihn die ...

Die AfD und die Linksfraktion haben Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes eingelegt. Union und SPD wollen die ...

Die AfD-Bundestagsfraktion hat angekündigt, am Montag eine Organklage nebst Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Sondersitzung des Bundestages einzureichen. Bundestagspräsidentin ...

Henning Conle hat sich den Ruf erarbeitet, ein Phantom zu sein. Er ist einer der reichsten Unternehmer der Schweiz, doch es existiert kein öffentliches Bild von ihm. Vor zehn Jahren holte ihn die ...