Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD. Dagegen hat die Partei erneut geklagt - und erneut verloren. Es ist allerdings noch Berufung möglich. Der ...

Klatsche für die AfD vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart! Der Verfassungsschutz darf die AfD in Baden-Württemberg weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten.

AfD-Abgeordnete dürfen beim FC Bundestag mitmachen. Das Berliner Landgericht erklärte am Dienstag einen Unvereinbarkeitsbeschluss des Vereins für nichtig. (AZ: 85 O 64/24) Geklagt hatten vier ...

Freiburg taz | Kann der alte Bundestag auch nach der Neuwahl noch Verfassungsänderungen beschließen? AfD und Linke halten das für verfassungswidrig und wollen die geplanten Sondersitzungen des ...

Der Vorsitzende der römisch-katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Limburgs Bischof Georg Bätzing, hat das gute Abschneiden der vom Verfassungsschutz beobachteten AfD bei den Bundestagswahlen ...

Der FC Bundestag versteht sich als parteiübergreifender Zusammenschluss von Abgeordneten, die in der Freizeit gemeinsam auf dem Platz stehen. Doch das hat seine Grenzen, wenn es nach den ...

Es ist ein Novum in der bayerischen Parlamentsgeschichte: Erstmals hat der Landtag ein Ordnungsgeld gegen einen Abgeordneten verhängt. Das Ordnungsgeld richtet sich gegen den AfD-Abgeordneten ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat für den 13. und 18. März zu zwei Sondersitzungen des Bundestags in alter Zusammensetzung eingeladen. Dort soll über drei Grundgesetzänderungen zur ...

Mehrere AfD-Abgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Einberufung des bisherigen Bundestages gestellt, um Sondersitzungen mit Grundgesetzänderungen zu verhindern.

Conle lud Albert Rösti 2016 zu einem exklusiven Abendessen am Zürichsee ein. Der Milliardär soll heimlich Millionen an die AfD gespendet haben. Seine Immobilienfirma steht in der Kritik, Gebäude ...

Wie lässt sich der große Erfolg der AfD auch in westdeutschen Städten wie Gelsenkirchen oder Kaiserslautern erklären? Die Partei von Alice Weidel zieht Arbeiter und Arbeitslose an. Laut ...

Am Montag nun äußert sich Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, auf Nachfrage dazu. Das sei Wahlkampf gewesen, sagt er knapp. Nach „Schwamm-drüber“ klingt es nicht.