Friedrich Merz, der Unions-Kanzlerkandidat, soll am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden. Ob bis dahin alles glatt läuft, darf man inzwischen bezweifeln. Nach dem Streit über den Mindestlohn und di ...

Diese permanente Anmaßung des aktuellen Präsidenten Trump erzeugt mittlerweile einen solchen Überdruss, der in der Tat hoffen lässt. Ja weltweit bemerkt eine untere Bevölkerungs-Basis die potentielle ...

Koalitionsverträge sind von begrenzter Verbindlichkeit. Etwas konkreter als die Wahlversprechen der koalierenden Parteien beschreiben sie die Schnittmenge dessen, was den Vertragspartnern als realisti ...

Es gibt gute Nachrichten aus Baden-Württemberg. Denn dort bedroht ein Prozess den aktuellen Landesvorstand. Doch der Reihe nach: Hauptfigur des Ganzen ist Doris von Sayn-Wittgenstein, geb. Ulrich. Die ...

Dass das Vergangene nicht tot ist und wir die Erinnerung daran wachhalten müssen, darauf besinnen wir uns in diesen Wochen ...

Was ist los mit der FDP? Sind wir Wähler die etwas „Besseres Verdienenden“? Wie könnte eine bessere FDP aussehen? Jahrzehntelang erschien uns doch die FDP als eine für unsere Demokratie geradezu richt ...

Trump hat dem Wassersparen und der Energieeffizienz den Kampf angesagt. Mit einer soeben unterschriebenen Executive Order ...

In Deutschland naht Ostern, politische Saure-Gurken-Zeit. Da wird die öffentliche Aufmerksamkeit für ein angebliches Revival der „Taurus-Debatte“ in Anspruch genommen – ausgelöst durch einen am Sonnta ...

Jens Spahn, und der Unionsfraktionsvize im Deutschen Bundestag, fordert einen normalen Umgang der Parlamentsmehrheit mit der AFD. Was ist Sinn und Zweck dieser Äußerung direkt nach den Koalitionsverha ...

Die AfD ist keine normale Partei, sie will unsere Demokratie zerstören. Deshalb hat vor Jahr und Tag NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst(CDU) gesagt, die AfD sei eine "Nazi-Partei". Klarer kann man es ...

Die parteilose Oberbürgermeisterin von Zwickau, Constance Arndt, erhielt kürzlich eine Mail mit der Androhung „Denken Sie an Walter Lübke. Immer schön aufpassen“. Gemeint ist der Kasseler ...

Es ist gefunden, das Kuckucks-Osterei in diesem Vertrag. Es ist dieser Satz: „Die Kosten für energetische Sanierungen ererbter Immobilien werden künftig von der Steuer absetzbar.“ (Rz 757) Es handelt ...