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Solide Staatsfinanzen sind keine Kür: Was der Koalitionsvertrag für die Wirtschaft bereithält – und wie diese darüber denkt.
Mit dem Auto oder Motorrad über eine rote Ampel zu fahren, ist kein Kavaliersdelikt. Die Straßenverkehrsordnung sieht mindestens ein Bußgeld von 90 Euro und einen Punkt in Flensburg vor.
Weg mit den Ampelprojekten: Heizungsgesetz, Bonpflicht, Bürgergeld: Union und SPD behaupten, Ampelvorhaben zurückzudrehen.
Und alle Welt rätselt: Will da jemand Schluss machen? Will Christian Lindner die Ampel-Partner provozieren? Will er etwas anderes wagen? ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Britta Buchholz zur Frage ...
„Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen.
Bei der ebenfalls im Zuge der Regierungsklausur thematisierten Messenger-Überwachung hoffte der FPÖ-Generalsekretär, dass sich die NEOS einen Funken an politischem Anstand bewahren und diesem ...