Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD. Dagegen hat die Partei erneut geklagt - und erneut verloren. Es ist allerdings noch Berufung möglich. Der ...

Klatsche für die AfD vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart! Der Verfassungsschutz darf die AfD in Baden-Württemberg weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten.

AfD-Abgeordnete dürfen beim FC Bundestag mitmachen. Das Berliner Landgericht erklärte am Dienstag einen Unvereinbarkeitsbeschluss des Vereins für nichtig. (AZ: 85 O 64/24) Geklagt hatten vier ...

AfD und Linke halten das für verfassungswidrig und wollen die geplanten Sondersitzungen des Bundestags mit Eilanträgen verhindern. Das Bundesverfassungsgericht wird wohl schon in den kommenden ...

Der Vorsitzende der römisch-katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Limburgs Bischof Georg Bätzing, hat das gute Abschneiden der vom Verfassungsschutz beobachteten AfD bei den Bundestagswahlen ...

Doch das hat seine Grenzen, wenn es nach den Vereinsmitgliedern geht. Jetzt hat die AfD dagegen geklagt – und Recht bekommen. Berlin . Der FC Bundestag darf AfD-Abgeordnete nicht ohne weiteres ...

Das Ordnungsgeld richtet sich gegen den AfD-Abgeordneten Oskar Lipp und beträgt 1.000 Euro. Das gab Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag zu Beginn der Plenardebatte bekannt.

Das Vorgehen mit einer Last-Minute-Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag ist politisch umstritten. Denn damit wird verhindert, dass die bei der Wahl erstarkten Parteien AfD und Linke im neuen ...

Mehrere AfD-Abgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Einberufung des bisherigen Bundestages gestellt, um Sondersitzungen mit Grundgesetzänderungen zu verhindern.

Conle lud Albert Rösti 2016 zu einem exklusiven Abendessen am Zürichsee ein. Der Milliardär soll heimlich Millionen an die AfD gespendet haben. Seine Immobilienfirma steht in der Kritik, Gebäude ...

Wie lässt sich der große Erfolg der AfD auch in westdeutschen Städten wie Gelsenkirchen oder Kaiserslautern erklären? Die Partei von Alice Weidel zieht Arbeiter und Arbeitslose an. Laut ...

Und die Union dann auch noch einen Entwurf zu einem „Zustrombegrenzungsgesetz“ einbrachte, erneut AfD-Stimmen in Kauf nehmend. Bätzing sagt: „Das war keine Sternstunde des Parlamentarismus ...