Mit Wirkung zum 17. Juni 2025 hat das nordrhein-westfälische Justizministerium die Bekämpfung von Wirtschafts- und ...

Der Finanzausgleich in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen für ...

Auf ihrer Frühjahrs-Konferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau haben nun auch die Justizministerinnen und -senatorinnen ...

Leistungen aus einem Programm zur Gewährung virtueller Aktienoptionsrechte sind in die Berechnung der Karenzentschädigung ...

Kosmetikerinnen dürfen Hyaluron-Behandlungen mit dem sogenannten IRI-Filler-System ohne heilkundliche Erlaubnis anbieten und ...

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität ...

Zum Erfordernis der einfachen Signatur bei Übersendung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg ((im Anschluss ...

Einreise- und Aufenthaltsverbote, die vor Inkrafttreten des mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz vom 21.02.2024 ((BGBl. I ...

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat eine den 42-jährigen Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer ...

Die Beteiligung eines Soldaten am Ehebruch zu Lasten eines anderen Soldaten kann disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lag der Fall eines Hauptfeldwebel ...

Ein Ausländer, der wegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots auf absehbare Zeit nicht abgeschoben werden kann, kann auch aus rein generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden. In die Intere ...

Die Bindung an das zurückverweisende Revisionsurteil nach § 126 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) tritt nicht nur ...